Rot-Gelb-Grün kommt

Der Koalitionsvertrag ist da und hat auch für gemeinnützige Organisationen eine Reihe von Ankündigungen im Gepäck. Wir haben die Passagen für den Dritten Sektor herausgepickt und dazu Reaktionen von Vereinen und Verbänden zusammengefasst.

Die neue Koalition möchte unter der Führung des designierten Kanzlers Olaf Scholz mehr Fortschritt wagen. Nun heißt „wagen“ noch nicht umsetzen und deshalb sind Einigungen im Koalitionsvertrag noch keine Garantie. Offen bleibt noch, was dann wirklich kommt und vor allem, wie schnell. Das weiß auch der Verband der freien Wohlfahrtspflege, der mit rund 118.000 Einrichtungen und Diensten mit 4,1 Millionen Plätzen einen wesentlichen Beitrag zur gesundheitlichen und sozialen Betreuung der Bevölkerung leistet. BAGFW-Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt vom Deutschen Roten Kreuz analysiert deshalb etwas nüchtern, dass „noch eine Menge Arbeit auf die neue Bundesregierung zukommt, zumal der ganze Koalitionsvertrag unter einem Finanzierungsvorbehalt steht. Wir freuen uns, dass die Wohlfahrtspflege im Koalitionsvertrag berücksichtigt ist. Wir erwarten nun, dass diese Bekenntnisse mit wirksamen Maßnahmen zur Sicherung und Stärkung der gemeinnützigen Dienste und Einrichtungen hinterlegt werden.“

Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, einem Zusammenschluss von fast 200 Vereinen und Stiftungen, lobt die Ankündigungen, die Rahmenbedingungen für gemeinnützige Organisationen zu verbessern: „Die Ampel-Parteien nehmen sich beim Recht der Gemeinnützigkeit mehr Fortschritt vor als vorige Koalitionen. Der Koalitionsvertrag enthält konkrete und für zivilgesellschaftliches Engagement hilfreiche Vorhaben. Das ist ein großer Schritt für eine moderne Demokratie. Wir freuen uns auf die Umsetzung, denn diese wird die Arbeit vieler Vereine und Stiftungen erleichtern.“

Politische Betätigung soll erlaubt sein

Diefenbach-Trommer hofft, dass es nun zur lange fälligen Reform des Gemeinnützigkeitsrechts kommt, auch, um die politische Betätigung von Vereinen zu regeln. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu recht konkret: „Wir wollen gesetzlich klarstellen, dass sich eine gemeinnützige Organisation innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke politisch betätigen kann, sowie auch gelegentlich darüber hinaus zu tagespolitischen Themen Stellung nehmen kann, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden. Wir schaffen handhabbare, standardisierte Transparenzpflichten und Regeln zur Offenlegung der Spendenstruktur und Finanzierung.“

Gerade der letzte Satz hat auch für Irritationen gesorgt. Denn was mit höheren Transparenzpflichten gemeint ist, ist völlig unklar. Dahinter könnte sich das geplante Zuwendungsempfängerregister, das Stiftungsregister oder sogar das Lobbyregister verstecken oder aber es handelt sich wirklich um eine Weiterentwicklung von Transparenzregeln für gemeinnützige Organisationen. Insider vermuten, dass hier versucht wird, verdeckte Wahlkampffinanzierung durch gemeinnützige Vereine zu verhindern.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. lobt besonders die geplanten Veränderungen zur Korruptionsbekämpfung, sieht aber beim Thema Lobbyregister noch Handlungsbedarf. So fehle immer noch eine unabhängige Stelle, die die Einhaltung der Regeln durch Lobbyisten und Abgeordnete überprüft. Hartmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency Deutschland: „Die Ampel-Koalition zeigt mit dem Koalitionsvertrag, dass sie die Bekämpfung von Korruption ernst nimmt. Gleichzeitig fehlen aber auch wichtige Maßnahmen, die in den kommenden vier Jahren dennoch nicht unter den Tisch fallen dürfen.“

Sinnvolle Sachspendenregelung geplant

Konkreter wird die Ampel-Koalition beim Thema Sachspenden. „Wir werden bestehende steuerrechtliche Hürden für Sachspenden an gemeinnützige Organisationen durch eine rechtssichere, bürokratiearme und einfache Regelung beseitigen, um so die Vernichtung dieser Waren zu verhindern.“ Das gilt für Waren aller Art und nicht nur für Lebensmittel, wie sie jetzt schon teilweise bestehen. An anderer Stelle ist von steuerrechtlichen Erleichterungen für Lebensmittelspenden die Rede. Das könnte Veränderungen bei der Umsatzsteuerpflicht für Sachspenden bedeuten. Auch grenzüberschreitendes Spenden in der EU soll durch die gegenseitige Anerkennung des gemeinnützigen Status von Organisationen vereinfacht werden.

Ein interessanter Passus findet sich auch zum Thema Ehrenamt. „ Wir wollen Menschen, die sich bürgerschaftlich engagieren, unterstützen, gerade auch junge Menschen für das Ehrenamt begeistern und daher das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken entlasten.“ Auch hier wird es nicht konkreter.

Auch das Thema Parteispenden wird nun endlich angegangen: „Parteiensponsoring werden wir ab einer Bagatellgrenze veröffentlichungspflichtig machen. Die Pflicht zur sofortigen Veröffentlichung von Zuwendungen an Parteien wird auf 35.000 Euro herabgesetzt. Spenden und Mitgliedsbeiträge, die in der Summe 7.500 Euro pro Jahr überschreiten, werden im Rechenschaftsbericht veröffentlichungspflichtig.“ Bisher lag die Grenze zur sofortigen Veröffentlichung bei 50.000 Euro.

Demokratiefördergesetz schon 2023

Freuen dürfen sich wahrscheinlich Organisationen der Demokratieförderung. Durch ein neues Demokratiefördergesetz soll die zivilgesellschaftliche Beratungs-, Präventions- und Ausstiegsarbeit sowie das Empowerment von Betroffenengruppen gestärkt und sie vor Angriffen geschützt werden. Das Gesetz soll bereits im nächsten Jahr diskutiert und im Bundestag eingebracht werden. Auch hier bleibt abzuwarten, ob das auch mit höheren Budgets verbunden ist.

Definitiv mehr Mittel soll die Deutsche Stiftung Engagement und Ehrenamt zur Förderung zivilgesellschaftlicher Strukturen in strukturschwachen Räumen erhalten. Vorstand Katarina Peranic tweetet dazu „Wir freuen uns, dass wir Euch zukünftig noch stärker unterstützen werden können.“

Die neue Regierung steht vor großen Aufgaben. Sie schlägt deshalb auch eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft vor. Man darf gespannt sein, wie dieses Angebot dann aussieht und ob die gemeinnützigen Organisationen zu einer gemeinsamen Interessenvertretung im Sinne aller Vereine und Stiftungen finden.

Kurt Manus

Bildquellen

  • Ampeln: pxhere.com

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