Stiftung 2.0 an der Ostsee

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern versucht, mit der Gründung einer Stiftung die Sanktionen der USA gegen die Pipeline Nord Stream 2 zu unterlaufen. Was clever klingt, ist auf den zweiten Blick ein Desaster für das Vertrauen in das Stiftungswesen in Mecklenburg-Vorpommern.

Mit viel Überzeugungskraft brachte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig höchstselbst den Antrag für die Gründung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ in den Landtag ein, der Anfang Januar das Vorhaben auch genehmigte. Ziel der Stiftung ist allerdings nicht nur der Klima- und Umweltschutz, sondern auch ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, „mit dem Ziel, einen Beitrag zum Fortgang der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 zu leisten.“ Auf den ersten Blick ist das auch clever. Die Stiftung soll als Zwischenhändler für Geräte und Dienstleistungen dienen, die für den Fertigbau der Pipeline notwendig sind. So will man das US- Embargo gegen die beteiligten Firmen umgehen, weil staatliche Institutionen bisher nicht darunterfallen.

Geld gegen Mitbestimmung

Angekündigt sind laut Nord Stream 2 AG vorerst 20 Millionen Euro, die in die Stiftung fließen sollen. Doch dieses Geld lässt der Mehrheitseigner Gazprom nicht ohne Bedingungen fließen. Laut § 5 der Stiftungs-Satzung wird ein Geschäftsführer für den Geschäftsbetrieb benannt der „auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG“ berufen werden soll. Der Geschäftsführer soll dann für fünf Jahre im Amt bleiben, seine Geschäftsgrundsätze „erlässt der Stiftungsvorstand im Benehmen mit der Nord Stream 2 AG“.

In einem Video verteidigte die Ministerin das Vorhaben und verwies auf die Erfolge, die es bereits mit zwei Umweltstiftungen gab, die anlässlich des Baus von Nord Stream 1 erfolgt waren. Das wird insbesondere den Umweltverbänden NABU, BUND und WWF nicht gefallen haben, denn die Gründung dieser Stiftungen war mit deren Rücknahme von Klagen gegen die Pipeline verbunden. Das wurde vor zehn Jahren schon als nicht vertretbar mit den Grundsätzen dieser Verbände gesehen. Deshalb versuchen sich die Protagonisten von damals auch von der neuen Stiftung sofort abzusetzen. So twitterte die Michael Succow Stiftung, die mit beiden Stiftungen im selben Gebäude in Greifswald sitzt: „Das ist aber eben genau der Unterscheid: Bei der Ostseestiftung und BaltCF haben die Naturschutzverbände die Hauptkontrolle über den rein gemeinnützigen Stiftungszweck und sind unabhängig von wirtschaftlichen Belangen und dominierendem Einfluss von Nord Stream.“

Umweltverbände verweigern Zusammenarbeit mit der Stiftung

Um hier eine klare Linie zu fahren, lehnten die Umweltverbände und die Michael Succow-Stiftung die Zusammenarbeit mit der Stiftung rundheraus ab. Das zusätzliche Erdgas der Pipeline würde aus Sicht der Umweltorganisationen eine notwendige Abkehr von fossilen Energieträgern für über fünf Jahrzehnte hinauszögern. Statt eine Stiftung mit sich widersprechenden Geschäftsfeldern zu errichten, sollte die Landesregierung ihre eigenen Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten nutzen und Maßnahmen für eine naturverträgliche Umstellung auf erneuerbare Energien auf den Weg bringen, so die Umweltverbände. Jochen Lamp, Leiter des WWF-Ostseebüros, und einer der Gründer der Ostseestiftung sagt dazu: „Die Landesregierung lädt die Umweltverbände erst nach Stiftungsgründung zum Gespräch. Das Vorgehen zeigt klar: Hier wurde kein Rat gesucht, sondern ein Feigenblatt für eine auf Kohlenstoff basierende Energiepolitik. Wir lehnen diese uns zugedachte Rolle ab.“

Desaster für Stiftungswesen

Viel weitblickender ist aber das Urteil von Stifter und Träger des Alternativen Nobelpreises Prof. Michel Succow, dem das Bundesland seine hohe Nationalparkdichte verdankt: „Gemeinnützige Stiftungen sind eine gesellschaftliche Errungenschaft, um dem Gemeinwohl zu dienen. Was mit dieser neuen Stiftung vorgesehen ist, ist für mich ein Angriff auf den mit ihnen verfolgten, selbstlosen Grundgedanken. Es gefährdet die Glaubwürdigkeit des gesamten Stiftungswesens unseres Landes“. Die Michael Succow Stiftung ist die erste Umweltstiftung im Land Mecklenburg-Vorpommern.

Wie verheerend das für das Vertrauen in das deutsche Stiftungswesen sein kann, zeigt beispielsweise die Reaktion von FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, der die Stiftung als „Fakestiftung“ bezeichnete. Seitdem ist der Hashtag #Fakestiftung fröhlich in aller Munde und beschädigt damit den vertrauensvollen Begriff der Stiftung.

Zweck der Stiftung zweifelhaft

Das wahre Ziel ist natürlich nicht der Klimaschutz, sondern ganz klar auf der Website der SPD in Mecklenburg-Vorpommern nachzulesen. „Das Projekt hilft außerdem dabei, den Hafen Sassnitz als wichtigen Standort der maritimen Wirtschaft und als Logistikdrehscheibe für Offshore-Projekte zu etablieren.“ Gerade dieser Hafen war letztes Jahr in die Schlagzeilen geraten, als amerikanische Kongressabgeordnete in einem Brief den Hafen aufforderten, die Zusammenarbeit mit der Nord Stream AG aufzukündigen. Im Hafen lagern die fertiggestellten Röhren für die Verlegung.

Manuela Schwesig hat sich hier einen Bärendienst erwiesen, indem sie dachte, eine Idee von vor 10 Jahren könnte 2.0 also mit 20 Millionen auch funktionieren. Nur diesmal ist völlig unklar, wie viel davon in den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und wie viel in den gemeinnützigen Zweck fließen wird.

Noch deutlicher wird die deutsche Umwelthilfe. In einem von ihr in Auftrag gegebenen rechtlichen Gutachten zweifelt die Anwältin Dr. Cornelia Ziehm an, ob der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb tatsächlich dem Stiftungszweck dient, insbesondere wenn seine Erträge ebenfalls nur auf die Nord Stream 2 AG und nicht auch auf die gemeinnützigen Zwecke der Stiftung ausgerichtet ist. Außerdem würden die gemeinnützigen Satzungszwecke bereits durch die landeseigene „Stiftung Umwelt und Naturschutz Mecklenburg-Vorpommern“ vertreten, was eine zweite Stiftung überflüssig mache und den Fokus klar auf die Fertigstellung von Nord Stream 2 lege.

Dubiose Spendenstrategie

Dass der Erdgaskonzern Gazprom, der hinter Nord Stream 2 zu großen Teilen steckt, seine Ziele schon öfter mit dubiosen Spendenangeboten durchgesetzt hat, beweist Jens Høvsgaard in seinem Buch „Gier, Gas und Geld“ zum Bau der Nord Stream 1 in Gotland vor Schweden. So verstummte ein prominenter Meeresökologe, der vor den Risiken für die Naturschutzgebiete der Insel warnte erst als ihm Nord Stream eine Spende von fast 900.000 Euro für ein Forschungsprojekt anbot. Bei der Gemeinde Gotland, die sich ihren Hafen für knapp 10 Millionen Euro auf Kosten von Nord Stream modernisierte, wurde sogar die schwedische Justiz aktiv. Doch das Ergebnis war ernüchternd: „Obwohl Nord Stream 10,8 Millionen Euro aufgewendet hat, um den Entscheidungsprozess auf Gotland zu beeinflussen, kann sie es weder dem Unternehmen noch der Gemeinde nachweisen. Um wegen Bestechung verurteilt zu werden, muss nachgewiesen werden, dass sich Einzelpersonen haben bestechen lassen. Da dies auf Gotland nicht der Fall ist, wird die Sache hinfällig, denn nach schwedischem Recht ist es nicht möglich, eine ganze Gemeinde zu bestechen.“

Sogar die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern bekam schon Sponsorings in Höhe von knapp 100.000 Euro von der Nord Stream 2 AG und vielen am Projekt beteiligten Firmen. Zuwendungszweck: Der Russlandtag 2016 und 2018, eine Veranstaltung für Wirtschaft und Politik. Schon 2018 konnte die Landesregierung darin kein Problem erkennen. Die Wirtschaft profitiere vom Russlandtag, sagt Regierungssprecher Andreas Timm dem Tagesspiegel. „Deshalb halten wir es für richtig, dass sich die Wirtschaft auch an den Kosten der Veranstaltung beteiligt.“ Steuern zahlen die Unternehmen Nord Stream 2 und Nord Stream in Mecklenburg-Vorpommern übrigens nicht: Beide Firmen haben ihren Sitz im Schweizer Kanton Zug, der als Steuerparadies gilt.