Fördermittel bedingen keine politische Neutralität
Eine Strategie rechtsextremer Kräfte und verfassungsfeindlicher Parteien ist es, mit dem sogenannten Neutralitätsgebot Vereine, die Fördermittel erhalten, und auch Lehrkräfte mundtot zu machen. Ein Rechtsgutachten widerlegt das jetzt.
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